Höhere Steuern für Mining, Staking und Lending: Deutschland auf dem Weg ins Krypto-Abseits?

Die Bundesregierung plant, Mining, Staking und Lending in Zukunft deutlich stärker zu besteuern. Jetzt ist der Input der deutschen Krypto-Community gefragt!

Die Regulierung von Kryptowährungen scheint derzeit ein Fokus-Thema des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu sein. Nun hat das BMF einen Entwurf für die Besteuerung von Kryptowährungen veröffentlicht. Sollte dieser Entwurf zum Gesetz werden, würde das die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Krypto-Standorts Deutschland ernsthaft belasten.

Was bisher geschah

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer 2019 verkündeten Blockchain-Strategie im letzten Jahr mehrere Gesetzesänderungen angekündigt. Damit möchte der Gesetzgeber Rechtssicherheit für die Anwendung der Blockchain-­Technologie schaffen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Technologiestandort festigen. Im Rahmen dieser Strategie hat der Bundestag zum Beispiel das Gesetz für elektronische Wertpapiere beschlossen.

Auch die Klärung von Steuerfragen ist für die Rechtssicherheit von Blockchain-Dienstleistern und Anleger zentral. Dazu hat das BMF nun einen lange erwarteten Entwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht insbesondere höhere Steuerlasten für das Mining, Staking und Lending vor.

Derzeit sind selbst Grundsatzfragen bei der Besteuerung ungeklärt. Zum Beispiel die Frage, ob Kryptowährungen als Wirtschaftsgut klassifiziert werden und damit überhaupt steuerpflichtig sind. Der Entwurf des BMF sieht nun vor, jede Kryptowährung, egal ob Payment oder Utility Token, als Wirtschaftsgut zu klassifizieren; damit unterlägen alle diese Assets der Steuerpflicht.

Auch die Besteuerung der durch das Krypto-Lending erhaltenen Zinsen war bislang nicht abschließend geklärt. Krypto-Sparer konnten bislang davon ausgehen, dass ihre Kryptowährungen nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei waren, auch beim Lending. Der Entwurf des BMF möchte nun die Haltefrist auf 10 Jahre verlängern, falls Kryptowährungen als Einkommensquelle genutzt würden. Das ist zum Beispiel beim Staking und Lending der Fall.

Reaktionen aus der Community

In der Krypto-Community stößt der Entwurf auf Kritik. Prinzipiell sind die Bemühungen des BMF, Steuerfragen zu klären und somit Rechtssicherheit zu schaffen zwar zu begrüßen.

Mit dem aktuellen Entwurf würde allerdings insbesondere das Mining, Staking und Lending in Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich unattraktiv. Mining, Staking und Lending sind jedoch für die weitere Entwicklung des Krypto-Marktes von elementarer Bedeutung, da sie die Liquidität und Funktionsfähigkeit des Ökosystems überhaupt erst ermöglichen. Durch die steuerliche Diskriminierung würde der noch jungen Industrie in Deutschland von vornherein ein internationaler Wettbewerbsnachteil zugemutet werden.

Der Ansatz des BMF würde außerdem vor allem Kleinanleger kriminalisieren, die im Gegensatz zu Unternehmen wenig Möglichkeiten zur Steuerreduzierung haben. Dabei sind es derzeit vorwiegend Kleinanleger, die sich im Bereich Mining und Staking engagieren. Ohne ihr Kapital wären diese zentralen Bestandteile des Krypto-Marktes heute kaum existent.

Der Entwurf hat viele überrascht, denn sein Inhalt wird der Blockchain-Strategie der Bundesregierung nicht gerecht. Eigentlich wollte sie damit die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Chance der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren. Allein der Staking-Markt könnte in den nächsten Jahren um ein Vielfaches wachsen. Die US-amerikanische Bank J.P. Morgan schätzt die Größe des Staking-Marktes heute auf neun Milliarden US-Dollar und hält einen Anstieg auf 40 Milliarden US-Dollar bis 2025 für möglich.

Der aktuelle Entwurf würde in der Praxis dazu führen, dass Deutschland bei diesem Zukunftsmarkt außen vor wäre. Genauso auch beim Lending und Mining. Die für das Blockchain-Ökosystem fundamentalen Infrastrukturprozesse würden aus Deutschland abwandern. Der Effekt der geplanten Besteuerung wäre damit konträr zum ursprünglichen Sinn der Blockchain-Strategie.

Auch aus dem europäischen Ausland wurde der Entwurf des BMF kritisch kommentiert. Deutschland hat in Europa bei Steuerfragen eine Vorreiterrolle. Vor allem Beobachter aus Österreich sorgen sich, dass die dortige Regierung dem BMF folgen könnte. Im schlimmsten Fall könnten deutsche Regelungen Einzug in das EU-Recht finden und somit den gesamten Wirtschaftsraum hinsichtlich Blockchain-Technologie ins Abseits stellen. Unter den führenden Industrienationen war Deutschland bisher ausgesprochen offen gegenüber der Technologie eingestellt. Die geplante Besteuerung würde einem Kurswechsel gleichkommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Schreiben des BMF enthält bislang „nur“ einen Entwurf. Erfahrungsgemäß werden solche Entwürfe unverändert in die Praxis übernommen, wenn es keine Einsprüche gibt. Deshalb kommt es jetzt auf die Mitwirkung jedes Einzelnen an!

Am 01. Juli haben wir an einem Community-Zoom-Call des Blockchain Bundesverband Bundesblock teilgenommen, um den Entwurf zu besprechen. Der Bundesblock bereitet nun eine Stellungnahme vor. Ziel ist es, Definitionen und Sachverhalte zu klären und Alternativvorschläge zu erarbeiten. Die gesamte Blockchain Community ist dazu eingeladen, an der Stellungnahme unter diesem Link mitzuwirken. Bitte bringt eure Kommentare bis spätestens am 11. Juli ein.

Wir werden auf unseren Twitter und LinkedIn Kanälen regelmäßig über den Fortschritt informieren. Bringt euch gerne ein und diskutiert mit. Es steht viel auf dem Spiel, denn es geht um eure finanzielle Souveränität. Krypto hat keine Lobby und keine Institutionen. Deshalb müssen wir Nutzer das Finanzsystem der Zukunft gestalten.